PT-Flaggen und Werbung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Be­ziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und dem Besteller rechtsverbindlich. Anders lautende Bedingungen des Bestellers sind ungültig, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen - der Besteller verzichtet insofern auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Änderungen gegen­über den in unseren Informationsunterlagen gemachten Angaben bleiben vorbehalten. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfts­be­ziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese Ge­schäfts- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn Warenlieferungen aufgrund unserer Veranlassung direkt von unseren Lieferanten oder durch von uns eingeschaltete Subunternehmern erfolgen.

II. Auftragsbestätigung, Schriftform, Preise

Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich der unserer Vertreter und sonsti­ger Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Ne­benabreden, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewicht oder sonstige Leistungs­daten, sowie für besondere Verarbeitungsanforderungen. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen zu geben, wel­che über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Die Angebote erfolgen auf­grund der jeweils zur Verfügung gestellten Kalkulationsunterlagen (Zeichnungen, Maß­angaben etc.). Eine Änderung dieser Kalkulationsunterlagen führt auch zu einer Ände­rung des Angebotes. Unsere Preise verstehen sich ohne Verbindlichkeit in Euro ab Werk, zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Fassung. An die angebotenen Preise und die im Angebot ge­nannten Lieferfristen halten wir uns bis zu 30 Tagen nach Abgabe des Angebotes ge­bunden, soweit nicht ausdrücklich gegenteiliges vereinbart wurde. Soweit aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, eine Veränderung der Materialgestellungskosten ein­tritt, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend zu berichtigen. Die Bezugnahme auf frühere Angebote oder Verträge in einer Bestellung des Käufers ist von daher un­zu­läs­sig und für uns nicht bindend.

III. Lieferfrist

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Ge­nehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mit­geteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
  3. Aus einer etwa verspäteten Lieferung kann nicht das Recht zum Rücktritt vom Ver­trag abgeleitet werden. Ist die Verlängerung für den Abnehmer unzumutbar, so kann er schriftlich die Aufhebung des Vertrages verlangen. Bereits gefertigte oder im La­ger befindliche Waren sind nach der Aufhebung des Vertrages zu vergüten. Wird die Lieferung infolge eines der vorgenannten Umstände unmöglich, so können wir vom Vertrag zurücktreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist. Aufhebung und Rücktritt vom Vertrag bedürfen der Schriftform. Im Falle des Verzuges kann der Ab­nehmer uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme der Liefergegenstände nach Ablauf der Frist ablehne. Erst nach erfolg­losem Ablauf der Nachfrist ist der Abnehmer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Verzugsstrafen oder sonstige Ansprüche wegen ver­späteter Lieferung lehnen wir grundsätzlich ab.
  4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, so­weit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

IV. Lieferumfang

  1. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.
  2. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lie­ferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

V. Kosten und Haftung für Statik und Baugenehmigungen

Unsere Angebote verstehen sich frei von den Kosten oder einer Haftungsübernahme für eine eventuell notwendig werdende statische Berechnung oder die Einholung einer Bau­genehmigung. Es ist Aufgabe des Auftraggebers eventuell erforderliche behördliche Ge­nehmigungen selbst einzuholen und die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Werden Baugenehmigungen durch uns eingeholt, so geschieht dies auf Rechnung und in Ver­tre­tung des Auftraggebers. Von uns in diesem Zusammenhang verauslagte Kosten / Ge­bühren sind vom Auftraggeber in jedem Fall, auch wenn der Auftrag vorzeitig beendet oder nicht durchgeführt wird, gegen Nachweis zu erstatten.

Unsere Angebote erfolgen stets nur unter dem Gesichtspunkt des gestalterisch Mach­baren ohne Prüfung der bau- oder bauordnungsrechtlichen Bestimmungen

VI. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbe­scha­det der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

VII. Verpackung und Versand

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Ver­packungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart er­folgt nach bestem Ermessen.

VIII. Abnahme und Gefahrenübergang

  1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels ab­weichender Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe an unserem Firmensitz in Stralsund.
  2. Die Ware ist vom Käufer unverzüglich nach Empfang der Ware auf Vollständigkeit, eventuelle Materialmängel und Transportschäden zu untersuchen. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen finden nur Berücksichtigung, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht werden. Nicht rechtzeitig gerügte Mängel gelten unwiderruflich als genehmigt. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer sind Beanstandungen vor der Übernahme zu erheben. Spätere Mängelrügen haben keine Gültigkeit. Nach Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Mängelrüge ausgeschlossen. Die Rechtmäßigkeit einer jeden Reklamation muss an dem Produkt im Originalzustand nachgewiesen werden. Ist ein Mangel zurück­zu­füh­ren auf die Leistungsbeschreibung oder eine Anordnung des Bestellers, sind wir von der Gewährleistung dieser Mängel frei. Der Besteller hat uns eine angemessene Zeit zur Überprüfung der Mängelrüge zur Verfügung zu stellen. Erweist sie sich als be­rechtigt, so haften wir für die Mängel unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche, gleich, aus welchem Rechtsgrund wie folgt: Wir behalten uns das Recht der Nach­besserung vor oder liefern nach freier Wahl als Ersatz Ware gleicher Art und Güte. Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Besteller uns nach vorheriger Ab­sprache angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Preisnachlässe anstelle von Nachbesserung oder Ersatzlieferungen können nur für den nicht verwertbaren Anteil des Materials gewährt werden. Darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden jeglicher Art, gleich, aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Ware entstehen können, wird ausgeschlossen. Auch im Falle einer berechtigten Beanstandung werden Ansprüche wegen aus­ge­fallener Löhne, entgangenen Gewinns oder dergleichen von uns abgelehnt.
  3. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzu­nehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.
  4. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Ta­ge ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rück­stand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen be­rech­tigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu ver­langen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
  5. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Lie­fergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

IX. Preisänderungen

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Lie­fertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne oder die Materialkosten , so sind wir berechtigt, den Preis an­ge­messen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rück­tritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebens­hal­tungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

X. Gewährleistung

  1. Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefer­ge­gen­ständen:
    a) Während eines Zeitraumes von einem Jahr nach Übernahme des Liefergegen­stan­des hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseiti­gen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
    b) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Haftung für Leuchtmittel über­neh­men!
  2. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vor­satzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei Selbstmontage durch den Besteller. Unsere Haftung erstreckt sich immer nur auf den Zustand bei Übergabe.

XI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
  3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefer­ge­genstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht aus­drücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgen­des:
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehr­wert­steuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar un­abhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiter­ver­kauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Ab­tre­tung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Be­steller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigen­tum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den an­deren verarbeiteten bzw. vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  6. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
  7. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigen­tum hinzuweisen.

XII. Haftung aus Delikt

Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Hand­lungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

XIII. Zahlungsbedingungen

  1. Wir sind berechtigt bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 50% des Rech­nungsendbetrages inkl. Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe zuzüglich eventueller Auslagen zu verlangen, da es sich bei unseren Produkten um individuell für den Besteller hergestellte Waren oder Werke handelt, die anderweitig nicht ver­wertbar sind.
  2. Der Restkaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Lie­fergegenstandes zur Zahlung fällig.
  3. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Verein­ba­rung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
  4. Verzugszinsen berechnen wir nach dem gesetzlichen Zinssatz, behalten uns aber die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens für den Fall vor, dass wir selbst einen höheren Zins entrichten müssen, den wir bei rechtzeitiger Zahlung durch entsprechende Rückführung unserer Kredite nicht hätten zahlen müssen.
  5. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statt­haft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist Stralsund.
  2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den inter­nationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

XV. Urheberrecht und Schutzbestimmungen; Schadensersatz- und Vergütungs­pflichten

  1. Soweit nicht weiter vereinbart, wird dem Kunden das ausschließliche Recht zur Nutzung der Druckwerke, Software und anderer Aufzeichnungen auf Datenträgern zum vertragsgemäßen Gebrauch übertragen. Alle weiteren urheberrechtlichen Nutzungsrechte verbleiben bei uns. Druckwerke, Software und sonstige Aufzeich­nung auf Datenträgern dürfen - auch zum eigenen Gebrauch durch den Kunden - nicht vervielfältigt werden, ausgenommen ist eine einmalige Vervielfältigung zur Er­stellung einer Sicherungskopie oder zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch auf einer Festplatte sowie das Herunterladen und Drucken von Daten aus der lau­fen­den Anwendung heraus zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch. Verviel­fälti­gungsstücke darf der Kunde nur verwenden, wenn das Original in Folge von Be­schädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist.
  2. Druckwerke dürfen - auch auszugsweise - nicht nachgedruckt oder nachgeahmt wer­den. Gleiches gilt für Firmenlogos oder ähnliche Entwürfe von uns. Sämtliche Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte an unseren Entwürfen bleiben auch nach Zah­lung unserer Forderungen aus dem Vertrag bei uns. Nach Ausgleich unserer Ver­gü­tungsansprüche aus dem Vertrag dürfen die von uns entworfenen oder veränderten Darstellungen (Firmenlogos/Skizzen/Bilder etc.) nur durch den Besteller oder durch Dritte auf Veranlassung des Bestellers vervielfältigt werden, wenn unsere aus­drück­liche diesbezügliche Genehmigung, die der Schriftform bedarf, vorliegt. Aus­ge­nom­men hiervon ist der Nachdruck von Briefpapier, Visitenkarten, Speisekarten und Ser­vietten, sofern sie einmal von uns bezogen wurden und beim Käufer verbraucht wur­den. Dem Käufer ist es nicht gestattet, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich zu­ge­stimmt haben, von uns erstellte Entwürfe für andere Werbemedien als die bei uns bestellten zu verwenden. Software sowie sonstige Aufzeichnungen auf Datenträgern dürfen auf dem betreffenden Datenträgern nicht geändert oder nachgeahmt werden. Die Abänderung zum Zwecke der Fehlerbeseitigung bleibt hiervon unberührt, doch ist die Vervielfältigung und Dekomplimierung auch zur Fehlerbeseitigung nicht er­laubt. Die Software insbesondere die darin enthaltenen Techniken, Algorithmen und Ver­fahren sowie alle Unterlagen dazu, sind Geschäftsgeheimnisse des Verkäufers und dürfen Dritten nur insofern zugänglich gemacht werden, als dies im Rahmen der ver­traglichen Nutzung durch den Kunden geschieht. Verstöße verpflichten den Kunden zum Schadensersatz.
  3. Der Verkäufer überträgt dem Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, an Soft­ware, Ton- und Bildaufzeichnungen und sonstige Aufzeichnungen des einfachen Nutzungsrechts zum eigenen Gebrauch. Software sowie Aufzeichnung auf Daten­trä­gern können mit dem Datenträger auf Dauer an einen Dritten übertragen werden, so­fern die Vervielfältigungsstücke auf der Festplatte gelöscht, die Sicherungskopie und die schriftlichen Begleitmaterialien mit übertragen werden.
  4. Das Urheberrecht für alle Entwürfe, Planunterlagen, Logos etc. verbleibt, sofern nicht ausdrücklich etwas anders bestimmt ist, beim Verkäufer. Verwendet der Käufer, wenn auch in abgewandelter Form, aber noch erkennbar, einen ihm im Rahmen der Vertragsanbahnung auf Anforderung oder Vertragsdurchführung übermittelten Ent­wurf, obwohl es nicht zu einer abschließenden Vertragsdurchführung kommt, so ver­pflichtet er sich gegenüber dem Verkäufer zur Leistung von Schadensersatz in Höhe der vertraglich geschuldeten Vergütung ohne dass es einer weiteren Gegenleistung seitens des Verkäufers bedürfte. Die Geltendmachung von weiteren Schadens­er­satzansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz wird hiervon nicht berührt und bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
  5. Wir sind berechtigt für den Verzicht auf unsere Urheberrechte und die entsprechende Freigabe eine gesonderte Vergütung nach billigem Ermessen zu berechnen. Ein Recht auf Urheberrechtsverzicht unsererseits steht dem Käufer nicht zu.

XVI. Sonstiges

  1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns ge­schlos­senen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
  2. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen aus irgend einem Grund nichtig sein oder werden, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht, Die Parteien sind sich darüber einig, dass anstelle der unwirksamen Bestimmung eine neue wirk­same Bestimmung vereinbart wird, die dem wirtschaftlichen Sinn und der wirtschaft­lichen Bestimmung am nächsten kommt.

 

PT-Flaggen und Werbung GmbH / Oktober 2014